Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen

der

NAMIPORT , Damaschkestrae 18, D 91056 Erlangen

- im Folgenden: NAMIPORT -

1 Geltung der Bedingungen

1.1. Gegenstand der nachfolgenden Liefer- und Zahlungsbedingungen sind Dienstleistungen und Warenlieferungen der NAMIPORT .

1.2. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der NAMIPORT erfolgen ausschlielich aufgrund dieser Liefer- und Zahlungsbedingungen, unabhngig davon, ob die Bestellung und/oder der Vertrag schriftlich, telefonisch oder per E-Mail vorgenommen wurden.

1.3. Der Kunde erkennt mit einer Bestellung diese Bedingungen an. Diese Bedingungen gelten auch fr alle knftigen Geschftsbeziehungen und zwar selbst dann, wenn sie nicht nochmals ausdrcklich vereinbart werden.

1.4. Abweichende Bedingungen auf Auftragsvordrucken des Kunden werden auch durch Annahme des Auftrags und vorbehaltlose Lieferung nicht anerkannt, vielmehr wird ihnen hiermit ausdrcklich widersprochen.

1.5. Abweichungen von diesen Liefer- und Zahlungsbedingungen sind nur wirksam, wenn die NAMIPORT diese schriftlich gegenber dem Verwender besttigt.

2 Angebot, Auftragserteilung, Vertragsabschlu

2.1. Smtliche Angebote der NAMIPORT sind freibleibend und unverbindlich.

2.2. Mit der Bestellung einer Ware erklrt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Smtliche Bestellungen bedrfen zur Rechtswirksamkeit der Schrift-, Text- (z.B. Telefax oder E-Mail) oder telefonischen Form durch den Kunden. Soweit nicht anders vereinbart, ist der Kunde 30 Tage an Bestellungen gebunden. Das gleiche gilt fr Ergnzungen, Abnderungen oder Nebenabreden.

2.3. Die Bestellung des Kunden gilt als angenommen, wenn die NAMIPORT nicht innerhalb einer Frist von drei Wochen ab Datum der Bestellung die Ablehnung erklrt.

2.4. Ein Vertrag kommt mit Auftragsbesttigung in Schrift-, Text- (z.B. Telefax oder E-Mail) oder telefonischer Form oder durch Lieferung durch die NAMIPORT zustande.

2.5. Preise, Masse, Gewichte, Farben, Lieferzeitangaben oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies durch die NAMIPORT ausdrcklich schriftlich besttigt wurde.

 2.6. Alle mndlichen, insbesondere auch telefonischen Neben- und Ergnzungsabreden bedrfen zur Gltigkeit der gesonderten schriftlichen Besttigung der NAMIPORT.

2.7. Das Schweigen der NAMIPORT auf nachtrgliche Abnderungs- und /oder Ergnzungswnsche des Kunden bedeutet Ablehnung, sofern sie nicht automatisch bei der Leistungserbringung durch die NAMIPORT bercksichtigt werden.

2.8. Die NAMIPORT wird nur dann Vertragspartner eines Kaufvertrages, wenn innerhalb des Bestellvorgangs nicht ausdrcklich darauf hingewiesen wird, dass hier keine Angebotsvermittlung zu Drittunternehmern gettigt wird. Auch bei fehlendem Hinweis der NAMIPORT erfolgt der Vertragsschluss unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer der NAMIPORT. Der Kunde wird ber die Nichtverfgbarkeit der Leistung unter Rckerstattung bereits geleisteter Zahlungen unverzglich informiert.

3 Preise und Zahlungsbedingungen

3.1 Die Preise verstehen sich, soweit nicht anders vereinbart, ab Lager der NAMIPORT, einschlielich normaler Verpackung. Liefer- und Versandkosten fallen zustzlich an und werden im Rahmen des konkreten Angebots gesondert ausgewiesen.

3.2. Smtliche Preise sind freibleibend und gelten nicht fr Nachlieferungen. Magebend sind die in der Auftragsbesttigung der NAMIPORT genannten Bruttopreise, sollten Nettopreise ausgezeichnet worden sein, zuzglich der jeweiligen der am Tag der Lieferung geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.

3.3. Preisnderungen behlt die NAMIPORT sich ausdrcklich vor. Auch besttigte Preis- bzw. Liefervereinbarungen knnen bei Irrtum oder bei Vernderung der Einkaufs- bzw. Verfgbarkeitsbasis neu festgelegt werden. Bereits geschlossen Vertrge sind vom Vorbehalt der Preisanpassung bzw.- nderung ausgenommen.

3.4. Mit Erscheinen neuer Preise verlieren alle vorangegangenen Preise ihre Gltigkeit.

4 Lieferzeit, Teillieferung, Gefahrenbergang

4.1. Lieferfristen bzw. Liefertermine beginnen mit Vertragsabschluss. Sie sind grundstzlich unverbindlich, es sei denn, es ist schriftlich ausdrcklich anderes vereinbart worden. Fixgeschfte werden nicht geschlossen.

4.2. Die NAMIPORT ist jederzeit zur Lieferung sowie zur Vornahme von Teillieferungen berechtigt. Teillieferungen stellen keinen Mangel dar und knnen von der NAMIPORT sofort in Rechnung gestellt werden.

4.3. Liefer- und Leistungsverzgerungen auf Grund hherer Gewalt oder anderer, von der NAMIPORT oder deren Lieferanten nicht zu vertretender und nicht vorhersehbarer Ereignisse, die der NAMIPORT die Lieferung/Leistung wesentlich erschweren oder unmglich machen (hierzu gehren insbesondere Streik, Aussperrung, behrdliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten der NAMIPORT  oder deren Unterlieferanten eintreten), hat die NAMIPORT GmbH auch bei verbindlich vereinbarten Fristen nicht zu vertreten. Sie berechtigen die NAMIPORT, die Warenlieferung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurckzutreten. Der Kunde kann hieraus keine Schadenersatzansprche geltend machen. Die ggf. vom Kunden geleisteten Gegenleistungen sind diesem von der NAMIPORT  zu erstatten. Auf die genannten Umstnde kann sich die NAMIPORT nur berufen, wenn der Kunde unverzglich benachrichtigt wird.

4.4. Wenn die Behinderung lnger als 3 Monate dauert, ist der Kunde nach angemessener schriftlicher Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfllten Teils vom Vertrag zurckzutreten. Verlngert sich die Lieferzeit oder wird die NAMIPORT  von ihrer Verpflichtung frei, so kann der Kunde hieraus keine Schadensersatzansprche herleiten. Die ggf. vom Kunden geleisteten Gegenleistungen sind diesem von der NAMIPORT zu erstatten. Auf die genannten Umstnde kann sich die NAMIPORT nur berufen, wenn der Kunde unverzglich benachrichtigt wird.

4.5. Sofern die NAMIPORT die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat oder sich in Verzug befindet, hat der Kunde Anspruch auf eine Verzugsentschdigung in Hhe von 2 % fr jede vollendete Woche des Verzugs, insgesamt jedoch hchstens bis zu 20 % des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darber hinausgehende Leistungen sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf zumindest grober Fahrlssigkeit der NAMIPORT oder deren Angestellten. Dies gilt entsprechend fr den Fall, dass sich die NAMIPORT beim Eintritt eines dieser Ereignisse in Lieferverzug befindet.

5 Versand / Gefahrbergang

5.1. Der Versand erfolgt ab Lager der NAMIPORT  oder eines externen Vertragslagers an die vom Kunden angegebene Adresse. Fehlerhafte oder unvollstndige Adressangaben des Kunden gehen zu dessen Lasten.

5.2. Die NAMIPORT wird von ihrer Leistungspflicht frei, sobald die Sendung an das den Transport ausfhrende Unternehmen bzw. Person bergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager verlassen hat. Die Gefahr des zuflligen Untergangs oder der zuflligen Verschlechterung der Ware geht auf den Kunden mit bergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung an den Spediteur, Frachtfhrer oder sonst zur Ausfhrung der Versendung bestimmten Person ber, wenn Teillieferungen erfolgen und/oder die NAMIPORT zustzliche Leistungen, z.B. Transportkosten oder Anfuhr, bernommen hat.

5.3. Die NAMIPORT bestimmt den Transporteur unter Ausschluss der Haftung fr die Wahl der preisgnstigsten und schnellsten Versandart.

5.4. Falls der Versand ohne Verschulden der NAMIPORT unmglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden ber.

5.5. Gert der Kunde in Annahmeverzug oder verzgert sich die Lieferung aus sonstigen Umstnden, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Bereitstellungsanzeige an auf den Kunden ber. In diesem Falle tritt zudem die Flligkeit des Kaufpreises mit dem Datum der Mitteilung der Versandbereitschaft ein. Die Kosten der Lagerhaltung bei der NAMIPORT oder bei Dritten trgt der Kunde. Die Geltendmachung eines darber hinausgehenden Schadensersatzes gegen den Kunden bleibt unberhrt.

6 Versandkosten

6.1. Versandkosten gehen grundstzlich zu Lasten des Kunden, sie sind vom Lieferungsumfang abhngig. Rckstnde und Nachlieferungen erfolgen versandkostenfrei, bei Speditionssendungen frei Haus. Die Verpackung whlt die NAMIPORT  nach bestem Ermessen aus. Bei Lieferung ins Ausland werden die tatschlichen Versandkosten an den Kunden in Rechnung gestellt.

6.2. Bei einem Bestellwert ab 300,00 ? erfolgt der Versand kostenfrei.

6.3. Eine Transportversicherung wird die NAMIPORT nur auf besondere ausdrckliche schriftliche Anweisung fr Rechnung des Kunden abschlieen.

7 Zahlungen

7.1 Die Warenabgabe/ der Versand erfolgt grundstzlich mit Rechnungsstellung. Erstkunden werden bis ? 100,00 nur gegen Vorkasse oder Nachnahme beliefert. Ab ? 100,00 wird der Versand erst nach Eingang einer Anzahlung von 50 % der Rechnungssumme ausgelst. Die Restsumme ist hier innerhalb von 14 Werktagen zu bezahlen. In allen anderen Fllen, soweit insbesondere in den Warenrechnungen nicht anders vereinbart, hat der Kunde den Kaufpreis ohne Abzug innerhalb einer Frist von 14 Werktagen nach Rechnungsdatum zu zahlen.

7.2. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Die NAMIPORT ist berechtigt, vom Vertrag zurckzutreten bzw. fristlos zu kndigen, wenn der Kunde mit Erfllung seiner Vertrags- bzw. Zahlungsverpflichtung in Verzug gert.

7.3. Ein Gewhrleistungseinbehalt ist ausgeschlossen. Zahlungen mssen kosten- und spesenfrei auf die auf der Rechnung angegebenen Bankkonten der NAMIPORT  geleistet werden.

7.4. Bei erteilter Bankeinzugsermchtigung erfolgt Abbuchung sptestens 10 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug.

7.5. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die NAMIPORT ber den Gegenwert der Forderungen endgltig verfgen kann.

7.6. Im Falle von einer Zahlung mit Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelst wird. Eine Verpflichtung zur rechtzeitigen Vorlage von Schecks durch die NAMIPORT  besteht nicht.

7.7. Die Annahme von Schecks erfolgt lediglich erfllungshalber, nicht an Erfllung statt unter Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen.

7.8. Die NAMIPORT ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Kunden, Zahlungen zunchst auf dessen ltere Schulden anzurechnen und wird dem Kunden ber die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist die NAMIPORT berechtigt, die Zahlung zunchst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

7.9. Gert der Kunde in Verzug, so ist die NAMIPORT berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab, Zinsen in Hhe des von den Geschftsbanken berechneten Zinssatzes fr offene Kontokorrentkredite zuzglich der gesetzlichen Umsatzsteuer und eventuelle Mahngebhren zu berechnen. Die Zinsen sind dann niedriger anzusetzen, wenn der Kunde eine geringere Belastung nachweist.

7.10. Wenn der NAMIPORT Umstnde bekannt werden, die die Kreditwrdigkeit des Kunden in Frage stellen, insbesondere wenn ein Scheck nicht eingelst wird, die Zahlungen eingestellt werden, der Kunde mit einer Zahlung ganz oder teilweise lnger als 30 Tage in Verzug gert oder der Antrag auf Erffnung des Insolvenzverfahrens ber das Vermgen des Kunden gestellt ist, so ist die NAMIPORT berechtigt, die gesamte Restschuld fllig zu stellen, auch wenn Schecks angenommen worden sind. Die NAMIPORT ist in diesem Falle auerdem berechtigt, smtliche Lieferungen oder Leistungen zurckzuhalten und/oder Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung zu verlangen und smtliche Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt geltend zu machen.

7.11. Die NAMIPORT ist darber hinaus berechtigt, bei Verbrauchern i.S.d. 13 BGB als Verzugsschaden Verzugszinsen in Hhe von 5 % ber dem gesetzlichen Basiszinssatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines der NAMIPORT  entstandenen hheren Schadens bleibt unberhrt. Im Falle der Geltendmachung eines hheren Schaden ist der Kunde berechtigt, den Nachweis zu fhren, dass der NAMIPORT  kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

7.12. Bei Rechtsgeschften, an denen ein Verbraucher i.S.d. 13 BGB nicht beteiligt ist, ist die NAMIPORT darber hinaus berechtigt, als Verzugsschaden Verzugszinsen in Hhe von 8 % ber dem gesetzlichen Basiszinssatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines der NAMIPORT  entstandenen hheren Schadens bleibt unberhrt. Im Falle der Geltendmachung eines hheren Schaden ist der Kunde berechtigt, den Nachweis zu fhren, dass der NAMIPORT  kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

7.13. Der Kunde ist zur Aufrechnung oder Minderung, auch wenn Mngelrgen oder Gegenansprche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprche rechtskrftig festgestellt worden oder unstreitig sind. Zur Zurckbehaltung ist der Kunde nur wegen Gegenansprchen aus demselben Vertragsverhltnis berechtigt.

8 Eigentumsvorbehalt und Zurckbehaltungsrecht

8.1 Bis zur Erfllung aller Forderungen (einschlielich smtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die der NAMIPORT aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden jetzt oder knftig zustehen, werden der NAMIPORT die folgenden Sicherheiten gewhrt, die auf Verlangen nach Wahl von der NAMIPORT  freigegeben werden, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 20% bersteigt:

- Die NAMIPORT  behlt sich das Recht vor, den Versand ganz oder zeitweilig zu sperren und jederzeit die Herausgabe der Ware zu verlangen, wenn die Erfllung der Forderung gefhrdet ist oder der Vertragspartner gegen eine der ihn obliegenden Verpflichtungen verstt.

- Die Ware bleibt Eigentum der NAMIPORT  bis zur vollstndigen Zahlung durch den Kunden. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmig durchzufhren.

- Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets fr die NAMIPORT . Erlischt das (Mit-) Eigentum der NAMIPORT durch Verbindung, so geht das (Mit-)Eigentum des Kunden an der einheitlichen Sache wertanteilmig (Rechungswert) auf die NAMIPORT  ber. Der Kunde verwahrt das (Mit-)Eigentum der NAMIPORT  unentgeltlich. Ware, an der der NAMIPORT  (Mit-)Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.

- Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemen Geschftsverkehr zu verarbeiten und zu veruern, solange er nicht in Verzug ist.

- Verpfndungen, Sicherungsbereignungen, Vermietung oder Verbringung der Vorbehaltsware in das Ausland sind unzulssig.

- Die bei einem Versto gegen diese Regelung oder aus einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherungsansprche, unerlaubte Handlung) bezglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschlielich smtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an die NAMIPORT  ab.

8.2. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde auf das Eigentum der NAMIPORT  hinzuweisen und diese unverzglich schriftlich zu benachrichtigen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist die gerichtlichen und auergerichtlichen Kosten einer Klage gem 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde fr den entstandenen Ausfall.

8.3. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden (insbesondere Zahlungsverzug) ist die NAMIPORT berechtigt, die Vorbehaltsware zurckzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprche des Kunden gegen Dritte zu verlangen. In der Zurcknahme sowie in der Pfndung der Vorbehaltsware durch die NAMIPORT  liegt kein Rcktritt vom Vertrag.

8.4. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden ist die NAMIPORT  berechtigt, die Vorbehaltsware abzuholen und zu diesem Zweck den Aufbewahrungs- bzw. den Einsatzort der Vorbehaltsware zu betreten, auch ohne zuvor den Rcktritt zu erklren oder die Rechte aus 326 BGB auszuben. Der Kunde verzichtet auf die Rechte, die ihm aus verbotener Eigenmacht zustehen wrden und gestattet den Beauftragten der NAMIPORT  den Zugang zu den Rumen, in denen sich die Vorbehaltsware befindet.

8.5. Die NAMIPORT behlt sich vor, die Lieferung aus laufenden Vertrgen zurckzuhalten, bis Auenstnde aus frheren Lieferungen getilgt sind.

9 Erfllungsort, Gerichtsstand

9.1. Erfllungsort fr smtliche Ansprche aus dem Vertragsverhltnis zwischen dem Kunden und der NAMIPORT  ist - auch im Wechsel- und Scheckprozess - der Sitz der NAMIPORT .

9.2. Fr den Fall, dass der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB ist, wird Erlangen - auch im Wechsel- und Scheckprozess - als ausschlielicher Gerichtsstand bestimmt.

10 Anwendbares Recht, Schriftform, Wirksamkeit, Sonstiges

10.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des einheitlichen internationalen Kaufrechts (UN-Kaufrecht) wird nicht ausgeschlossen.

10.2. nderungen und Ergnzungen der in diesen Bedingungen enthaltenen Bestimmungen bedrfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch insbesondere fr diese Regelung.

10.3. Sollte eine oder mehrere Bestimmungen unwirksam sein, so berhrt dies die Wirksamkeit der brigen Bestimmungen nicht. Eine unwirksame Bestimmung ist durch ergnzende Auslegungen nach Mglichkeit durch eine Regelung zu ersetzen, die deren Zweck mglichst nahe kommt.

Stand: 01.April 2008